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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Sächsische Stasi-Akten-Posse
Der Dresdner Wissenschaftsminister hat etwas zu erklären
und fühlt sich vom Datenschützer verfolgt. ... Hauptakteure sind
eine Krankenschwester, derWissenschaftsminister Hans Joachim
Meyer (CDU), der Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen und ein wundersam
verschwundenes Fax. Der erste Auftritt gehört der ehemaligen Krankenschwester
aus dem Dresdner Uni-Klinikum, die Ende letzten Jahres wegen angeblicher Stasi-Belastung
gefeuert werden sollte. Vor dem Arbeitsgericht kam es zum Vergleich. ...
Meyer hatte Stasi-Akten der Krankenschwester bei der Gauck-Behörde
angefordert, 'zur sachgerechten Führung eines Arbeitsrechtsstreites',
wie es hieß. Der Inhalt der Akten wurde zur Veranschaulichung
der Kündigung ehemaliger Kollegen der Schwester in einer Versammlung
eröffnet. Das wiederum rief Giesen auf den Plan. Der Minister habe
kein Recht gehabt, den geheimnisvollen Akteninhalt zu veröffentlichen.
Vergleich sei Vergleich und die Sache mithin abgeschlossen gewesen. ...
Als am 23. Januar die Akten bei der Gauck-Behörde angefordert
wurden, sei er angeblich nicht im Bilde gewesen, daß sein Ministerium
drei Tage zuvor, am 19. Januar, dem Vergleich zugestimmt habe. Das läßt
Giesen nicht gelten, der herausfand, daß Vergleich und Gauck-Anforderung
derselbe Ministeriale veranlaßt hat, der zudem dem Minister direkt
unterstellt ist. Giesen hält es daher für wenig wahrscheinlich,
daß der Minister nicht informiert gewesen sein soll. ... Zwischenzeitlich
erklärte das Ministerium die Gauck-Nachfrage damit, daß
die Krankenschwester sich um Wiedereinstellung beworben habe, was eine
Regelüberprüfung erforderlich gemacht habe. Die Regelanfrage
sei nur bei Angestellten zulässig, nicht bei Bewerbern, hält
Giesen dagegen. Das Stück nähert sich seinem Höhepunkt,
als Giesen im September im Wissenschaftsministerium anrückt,
um dessen Umgang mit Stasi-Akten einmal generell zu überprüfen.
'Verheerend, das habe ich noch nicht erlebt', urteilt er hinterher und
spricht von einer 'Systematik der Unordnung'. Keine ordnungsgemäßen
Datei- und Geräteverzeichnisse, keine Protokollierung der Schlüsselverwaltung
für den Archivraum, ungesicherte Dateien in PCs, schlampige Datenverwaltung.
Zähneknirschend muß Meyer Mängel einräumen. Im
Gegenzug wirft er Giesen Amtsmißbrauch vor und vergleicht ihn
mit US-Sonderermittler Starr. Der westdeutsche Datenschützer führe
einen Rachefeldzug gegen den 'Ossi', der der Juristenheiligkeit entgegentrete.
Pflichtgemäß hat sich die CDU auf Giesen eingeschossen.
Von Kompetenzüberschreitung ist die Rede. Wenn Giesen nicht nachweisen
könne, daß Meyer vor dem Parlament gelogen habe, müsse
es eine öffentliche Richtigstellung geben." Tsp 10.11.98 S. 7
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"Verfassungsschutz / Schily will Beobachtung
der PDS überprüfen
Bundesinnenminister: Neues Staatsbürgerschaftsrecht
hat historische Dimension. ... 'Keine besonder Eile' bestehe bei der
Überprüfung der Sondergesetze, die gegen die RAF eingeführt
wurden. Zur Forderung von Datenschutzbeauftragten, den Großen
Lauschangriff in der Praxis zu überprüfen, sagte Schily,
damit würden offene Türen eingerannt. Ein wichtiges Thema bleibe
der Datenschutz in der Privatsphäre. Die Nutzung moderner Techniken
wie das Internet dürften nicht behindert werden." ND 10.11.98
S. 4
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"Nachwahlen statt Neuwahlen
Die Große Koalition einigt sich auf ein 'Restarbeitsprogramm'
bis zu den Wahlen im Herbst 1999. Nachwahl von drei SenatorInnen gesichert.
Die SPD hat kein Konzept für den Wechsel. ... Die wirklich kniffligen
Fragen blieben ausgespart: ... . ... Die CDU hatte die Einführung
des polizeilichen Todesschusses und die Videoüberwachung von Plätzen
gefordert - beides stößt auf den entschiedenen Widerstand der
SPD und wurde vertagt." taz 10.11.98 S. 20
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"Sicherungsobjekt Fernsehturm
Verblichene Akten, Geruchsproben und alte Dienstanweisungen:
Die Gauck-Behörde weiht ein Informations- und Dokumentationszentrum
über die aufgelöste Stasi ein" taz 10.11.98 S. 7
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"Bürgerrechtler verlangen von USA Stasi-Akten
zurück
Das Geheimnis der 'Operation Rosewood' - Inlandsspione
der Staatssicherheit sind bis heute nicht enttarnt." Welt 10.11.98
S. 2
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"DIREKTMARKETING / Kongreß in
Wiesbaden / DIMA erwägt Umzug nach Düsseldorf
Ein positives Bild für das deutsche Direktmarketing
zeichnete der Präsident des Deutschen Direktmarketing Verbandes
e.V. (DDV), Friedhelm Lammoth, anläßlich des Kongresses
für Dialogmarketing DIMA in Wiesbaden. ... Die Deutschen,
so Lammoth weiter, sollten in einem europäischen Staat mit 370 Millionen
Einwohnern nicht im Alleingang das europäische Datenschutzgesetz
verschärfen und so der deutschen Wirtschaft und den Verbrauchern Zukunftschancen
nehmen oder sie mit zusätzlichen Kosten belasten." HB 10.11.98
S. 43
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"KREDITWIRTSCHAFT / Bargeldumtausch in Euro
- Stellungnahme der Bankenaufsicht / Fremde Kunden werden registriert
Mit Verwunderung hat das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
in Berlin auf Äußerungen des Präsidenten der Landeszentralbank
in Bayern, Franz-Christoph Zeitler, zum Euro-Bargeldumtausch im Jahre
2002 reagiert. LZB-Chef Zeitler hatte am Wochenende vor einer Verunsicherung
der Öffentlichkeit in Fragen des Umtausches gewarnt und gesagt, entgegen
den Behauptungen eines Vertreters des Aufsichtsamts gebe es keine besonderen
Registrierungspflichten (siehe Handelsblatt vom 29.10.98). Auf Anfrage
präzisierte Michael Findeisen, zuständig bei der Bankenaufsicht
für das Geldwäschegesetz, nochmals den Standpunkt der Berliner
Behörde. Registriert werden sollen Personen, die nicht Dauerkunden
eines Kreditinstitutes sind, wenn sie mehr als 5 000 Mark in Euro umtauschen
wollen. ... Es gehe nicht um den Dauerkunden, der bereits identifiziert
sei, sondern um den Gelegenheitskunden." HB 10.11.98 S.
27
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"Internet-Banking völlig ungeschützt
Bereits seit längerem bietet die Stadtsparkasse Dortmund
für ihre 's-direkt'-Konten völlig ungeschütztes Internet-Banking
an. ... Die einzige Legitimation des Kunden besteht in seiner Kontonummer
und einer TAN (Transaktionsnummer zur einmaligen Verwendung),
eine zusätzliche geheime Zugangskennung gibt es nicht. ... Dabei
ist sich die Sparkasse Dortmund der Angriffsmöglichkeiten durchaus
bewußt: 'Wir machen das jetzt schon seit 2 Jahren so und sind weiterhin
bereit, die bestehenden Risiken zu übernehmen', äußerte Jürgen
Gutsch, der zuständige Zentralbereichsleiter, gegenüber
c't - der Kunde hafte nur für Schäden, die er selbst zu vertreten
hat. ... Bei der Kontoeröffnung würden die Kunden im
übrigen darauf hingewiesen, daß Manipulationen denkbar seien." c't
1998 Heft 2 S. 48
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"Entzug der Ärztezulassung
Gefälschte Abrechnungen ? ... Die 'Ermittlungsgruppe
Medicus' hatte am Freitag die Praxen der Mediziner durchsucht und Krankenakten
sowie Disketten sichergestellt." BerlZtg 10.11.98 S. 22
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"Noch nicht enttarnt
1 700 deutsche Bürger bitten den amerikanischen Präsidenten,
die CIA zur Herausgabe der HVA-Agentenkartei an die Gauck-Behörde
zu bewegen" BerlZtg 10.11.98 S. 3
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"Neue Sicherheitslöcher in Internet Explorer und Navigator" c't 1998 Heft 2 aktuell Online
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"Datenschutz und Sicherheit bei ICQ" c't 1998 Heft 2 Report S. 94
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